Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie vorgelegt ("Tarifautonomiestärkungsgesetz"). Darin vorgesehen ist ein Gesetz über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (MilOG) in Höhe von 8,50 €. Dieser wirft vielfältige verfassungsrechtliche Fragen auf....

Das Recht auf Lohn für geleistete Arbeit und einige weitere arbeitsrechtliche Mindeststandards gelten prinzipiell für alle Beschäftigten unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis und vom Aufenthaltsstatus. Arbeitgeber, die von diesen Mindeststandards deutlich abweichen, verletzen nicht nur...