Wäre der Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 (S21) anders verlaufen, wenn es in Baden-Württemberg wirksame Mittel direkt-demokratischer Mitbestimmung gegeben hätte? Ziel dieses Beitrag ist es, Grenzen und Möglichkeiten direkt-demokratischer Verfahren am Beispiel des Großprojekts S21...

Kommunen als wesentliche Akteure der Verkehrswende nutzen bei der Planung verstärkt konsultative Öffentlichkeitsbeteiligung. Bislang ist jedoch unklar, in welchem Ausmaß sie Beteiligungsverfahren bei der mobilitätsbezogenen Planung einsetzen und wie diese gestaltet werden. Der vorliegende...

Die kommunale Straßensanierung wird in der Regel von den Anliegern finanziert. Widersprüche dagegen haben Verwaltungsgerichte mit der Begründung, die Hauseigentümer hätten durch die Sanierung besondere Vorteile, abgewiesen. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht muss die Erhebung von Beiträgen...

Konflikte um den Bau von Windenergieanlagen sind häufig auch Konflikte um Bilder. Konfliktparteien verwenden Bilder, um die angenommenen Wirkungen von Anlagen darzustellen und ihre Positionen zum Vorhaben zu untermauern. Unterschiedliche Wirklichkeitskonstruktionenringen um Deutungshoheit in...

Der Windenergieausbau an Land wird durch Proteste vor Ortoft verzögert oder gar verhindert. Finanzielle Teilhabe wird in diesem Kontext als Maßnahme diskutiert, um lokale Akzeptanz zu fördern, indem sie das empfundene Gerechtigkeitserlebnis positiv beeinflusst. Aufbauend auf dem Konzept der...

Digital Government eröffnet Möglichkeiten, Verwaltungs- und Regierungsprozesse kritisch zu reflektieren und sie entsprechend neu zu denken. Oblagen Bürgerbeteiligungsprozesse in der Vergangenheit zahlreichen Hürden, bietet die e‑Partizipation Möglichkeiten, sie mit modernen Technologien...

Digitalisierung ist ein präsenter Faktor in vielen Städten. So existieren bereits viele Smart-City-Initiativen, bei denen Städte versuchen, ihre Prozesse durch Erfassung und Verknüpfung von Daten, oft unter Zuhilfenahme von Datenplattformen, zu optimieren. In Anbetracht der damit...

Am 21. November 2004 haben sich die Münchner in einem Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Maximalhöhe für neue Hochhäuser auf 100 Meter zu begrenzen. Stark verkürzt hießen die Alternativen bei dieser Wahl: "Hochhäuser" oder "keine Hochhäuser". Aus...