Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Nachdem der Streit um die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem im Oktober gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zumindest fürs Erste beigelegt zu sein scheint, rückt ein anderes Thema in den Vordergrund, nämlich wie die im Koalitionsvertrag der...

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine grundsätzliche Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Die Neuregelung sieht hierzu zahlreiche Änderungen der gegenwärtig bestehenden Ausgleichsregelungen vor. In diesem Beitrag wird auf Basis einer eigenen...