Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 macht eine Neuregelung des Finanzausgleichs nötig. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ist vor allem die Anreizstruktur des Systems verbesserungsbedürftig. Welche ökonomischen Folgen hat das derzeitige System? Welche...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gewährung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung abgewiesen. Nach welchen Maßstäben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil eine „extreme...

Ende letzten Jahres hat die Europäische Zentralbank einen Beschluß mit weitreichenden Veränderungen über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Euroländer gefaßt. Welche Veränderungen kommen auf die einzelnen Nationalbanken zu? Wer gehört zu den...