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Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...
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Auch nach dem Kompromiß von Berlin bleibt der grundlegende Konstruktionsfehler der EU-Finanzverfassung bestehen: Eine rationale und allokativ effiziente europäische Politik wird durch die Dominanz der Umverteilungsaufgaben im EU-Budget verhindert. Können durch eine konsequente Trennung der...
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In den letzten Jahren ist das deutsche Föderalismus-Modell verstärkt in die Kritik geraten. Finanzausgleich und …
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...
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Dem politischen Streit um den Finanzausgleich liegen unterschiedliche Vorstellungen über die Funktion des Föderalismus …
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