Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...

Staatliche Banken können eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Funktionsfähigkeit von Finanzsystemen und für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung spielen. Dies gilt offenbar vor allem dann, wenn die Bankenregulierung schwach ist und Banken nicht ausreichend überwacht werden. Die...