Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....

Gegenwärtig wird intensiv über das Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof diskutiert. Analysen auf Grundlage von fortgeschriebenen Einzeldaten der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass die Abschaffung der wesentlichen Steuervergünstigungen und Abzugsbeträge nicht ausreicht, die mit einer...

Die öffentliche Debatte um den Solidaritätszuschlag nimmt gegenwärtig Fahrt auf. Am 9. August legte das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die Ergänzungsabgabe für gut 90% der Steuerzahler zurückführt. Dies soll durch die erhebliche Erhöhung der derzeit geltenden...

Die Arbeiten an der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage GKKB gehen weiter. Allerdings dient der am 28. Januar 2016 von der Kommission veröffentlichte Richtlinienentwurf primär der Einschränkung von als unerwünscht angesehenen Steuergestaltungen. Das...

Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter beim BFH München, zeigte auf, welchen Beitrag die Finanzgerichtsbarkeit zur Fortentwicklung der Mehrwertsteuergesetzgebung leisten kann. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs...

Auch Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, brachte einen Wechsel von der gegenwärtigen Soll-Besteuerung zur Ist-Besteuerung verbunden mit einem Cross-Check in die Diskussion ein.

Wie ist der von Paul Kirchhof in diesem Jahr vorgelegte Entwurf zur Reform des deutschen Steuerrechts zu beurteilen? Dieter Dziadkowski, Mitglied der Ursprungslandkommission und der Einkommensteuer-(Bareis)-Kommission, betont, dass der Reformentwurf »ein ganzheitliches Werk« sei mit dem Ziel,...