Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...

Der Entsorgungswirtschaft wird im Rahmen wettbewerbspolitischer Diskussionen kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei ist der Wettbewerb teilweise sehr schwach ausgeprägt. Gebührenfinanzierte kommunale Unternehmen sind im Bereich des Siedlungsmülls oft allein für die Entsorgung verantwortlich;...

Ein wirtschaftliches Engagement des Staates bedarf in einer Marktwirtschaft immer einer besonderen Begründung und sollte nur in engen notwendigen Grenzen stattfinden. Deshalb sind in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Unternehmen des Bundes privatisiert worden. Auf kommunaler Ebene hat die...

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat im August 2015 beschlossen, eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen. In diesem Artikel wird diskutiert, ob die angeführten Gründe für das staatliche Eingreifen in den Wohnungsmarkt gerechtfertigt sind. Aus wissenschaftlicher Sicht...