Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zur Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Kindererziehung auf der Beitragsseite gefordert. Welche Konsequenzen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Kindererziehung auf der Beitragsseite gefordert. Welche Konsequenzen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung?

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, künftig im Steuer- und Sozialrecht verstärkt zu berücksichtigen, dass Eltern einen erheblichen Aufwand für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder tragen. Dazu wäre die Erhöhung monetärer und realer Transferleistungen zugunsten der...

Bei ihrer Gründung 1889 dominierte in der Gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel, Armut bei Invalidität und im Alter zu lindern. Dies wurde erst 1957 mit der großen Rentenreform anders. Seitdem dienen Renten nicht mehr nur als Zuschuss zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern als...