Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst beschlossen, bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit den privaten vor staatlichen Unternehmen Vorrang zu geben. Dies geht in die gleiche Richtung wie die Vorgaben der EU-Kommission zur Beihilfenkontrolle. Wie lässt sich staatliche...

Holger Mühlenkamp, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, nimmt Stellung zu einem Beitrag von Gernot Sieg und Berthold U. Wigger aus dem ifo Schnelldienst 22/2018 zum Thema »Auch in Zukunft Verkehrsinfrastruktur in ÖPP bereitstellen«. In seinem Kommentar stellt Holger...

Im April 2015 hat die Expertenkommission zur 'Stärkung von Investitionen in Deutschland' ihren Bericht abgeliefert und damit die Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland wieder angeregt. Einig sind sich die Autoren über den dringenden Investitionsbedarf...