Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 sein Urteil in der Normenkontrollklage des Landes Berlin wegen Haushaltsnotlage verkündet, nach dem Berlin leer ausgeht. Das Urteil löst jedoch nicht die grundlegenden Probleme des bundesdeutschen Finanzföderalismus. Deshalb tut konzeptionelles...

Die EU-Kommission hat die Mitglieder der Eurozone verpflichtet, spätestens bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Deutschland wird dieses Ziel unter realistischen Wachstumsannahmen nicht erreichen. Verharrt die deutsche Wirtschaft auf dem derzeitig unbefriedigend niedrigen...

Because they exert cross-border spillover effects, fiscal policies of individual EU member states are a common concern for the entire EU.

Faced with the impossibility of reaching a political agreement to review the fiscal treaties, the Commission could limit itself to applying the current rules with flexibility, which would maintain an ambiguous situation: much ado about nothing.