Die Einführung der Eilzuständigkeit im Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht der Länder ist in aller Munde – inzwischen haben zwölf von 16 Ländern die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt, zwei weitere Länder haben diese Einführung zugesagt (Bremen und...

Einhergehend mit der Digitalisierung vieler Lebensbereiche werden große Mengen persönlicher Daten von Konsument*innen durch Unternehmen und Institutionen erfasst und analysiert. Daher ist der verantwortungsvolle Umgang mit diesen Daten eines der drängendsten Themen der Gegenwart. Zwar gibt es...

Der Umgang mit großen Datenmengen stellt Unternehmen bei der Konzeption sicherer digitaler Prozesse vor große Herausforderungen, besonders wenn personenbezogene oder sensible Daten verarbeitet werden. Dies gilt gleichermaßen für Forschungsprojekte, bei denen Daten mit höchstem Schutz und...

Während sich Unternehmen die Möglichkeiten der vernetzten Informations- und Kommunikationstechnologie für die gemeinsame Entwicklung neuer Produkte zunutze machen, stellen sich gleichzeitig Fragen nach dem Schutz von vertraulichen Informationen und Wissen. Um ihre ungewollte Verbreitung zu...

Um Infektionsketten in der Corona-Pandemie effektiv nachzuverfolgen und zu unterbrechen, wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Diese sogenannte Tracing-App verfolgt Begegnungen zwischen den Anwendern der App und warnt sie, falls sie mit Infizierten in Kontakt getreten sind. In...

The customs sanctions of the EU-27 are not harmonized – the sanctioning of customs offences is still the task of the twenty-seven Member States and their national legislation. The US has attacked the purely national customs sanctions of the EU as break of the WTO rules in the WTO Dispute...

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geschaffen. Sechs Jahre sind vergangen, nach denen es nun erneut gilt, eine Zwischenbilanz zu ziehen – wurden die Erwartungen und Antragszahlen erreicht, was gibt es an Neuerungen und welche Tendenzen sind...

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geschaffen. Acht Jahre sind vergangen, nach denen es nun erneut gilt, eine Zwischenbilanz zu ziehen - wurden die Erwartungen und Antragszahlen erreicht, was gibt es an Neuerungen und welche Tendenzen sind erkennbar?...

Der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authoriszed Economic Operator, AEO) wurde mit der VO (EG) Nr. 648/2005, der sog. kleinen Zollkodex-Reform eingeführt, um die weltweite Lieferkette sicherer zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil - die gegenseitige Anerkennung der...

Der Unions-Zollkodex – die VO (EU) Nr. 952/2013 – (UZK) soll am 1. Mai 2016 vollständige Geltung erlangen. Viele vorgesehene IT-Systeme zur einheitlichen Abwicklung des Zollrechts in der EU sind jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar und funktionsfähig. Die Kommission ist mit...