Die Einführung neuer Endkundentarife für den festen Internetzugang durch die Deutsche Telekom hat die Netzneutralitätsdebatte erneut befeuert. Dabei geht es um die Frage, ob Endkundenanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet bestimmte Dienste oder Inhalte gegen ein vom Sender oder...

Drei Viertel der TV-Frequenzen, die bisher dem analogen Fernsehen dienen, sind durch die Einführung der digitalen Fernseh- und Rundfunkübertragung ab 2009 neu zu vergeben. Besonders die mobile Breitbandkommunikation wird davon profitieren. Die Nachfrage nach Lizenzen ist groß, sodass nicht...

Am 1.8.2021 ist das neue Personenbeförderungsgesetz in Kraft getreten. Es definiert neue Formen der Mobilität. Die Reform enthält zwei Neuerungen: Erstens wird ein neuer Gelegenheitsverkehr, der gebündelte Bedarfsverkehr, zugelassen und damit die Rechtsgrundlage für derartige...

Die Liberalisierung und Regulierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland ist trotz einiger Widrigkeiten als großer Erfolg zu bezeichnen. Verbrauchern stehen, im Gegensatz zu den Zeiten des staatlichen Monopols, preisgünstige und innovative Produkte zur Verfügung. Im Zentrum der...

Im Zuge der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende wird zunehmend die Frage diskutiert, wie bei einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der dadurch zunehmenden Fluktuation der Stromerzeugung die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Zur Diskussion steht die...

In Deutschland und auf europäischer Ebene wird aktuell eine Neufassung eisenbahnrechtlicher Zugangs-, Entgelt- und Entflechtungsbestimmungen erörtert. Zentraler Diskussionspunkt ist neben der Frage, ob die Entflechtung von Infrastruktur- und Verkehrsbetrieb erweitert werden sollte, vor allem...

Der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr wurde bislang von Liberalisierungsbestrebungen ausgenommen. Im Personenbeförderungsgesetz sind objektive Marktzugangsbeschränkungen verankert, die lediglich im Fernverkehr, nicht aber im Nahverkehr abgebaut werden sollen. Der Autor...

In der Juniausgabe 2012 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel 'Regulierung, Bildung und Wohlstand - der IW-Regulierungsindex'. Enrico Schöbel und Lars Petersen setzen sich damit kritisch auseinander und Dominik H. Enste und Jochen Wicher erläutern ihren Standpunkt...

In der Juniausgabe 2012 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel 'Regulierung, Bildung und Wohlstand - der IW-Regulierungsindex'. Enrico Schöbel und Lars Petersen setzen sich damit kritisch auseinander und Dominik H. Enste und Jochen Wicher erläutern ihren Standpunkt...

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das zum 1.1.2016 in Kraft treten soll, möchte der Gesetzgeber den Strukturwandel über eine qualitativ hochwertige Krankenhausplanung erreichen. In der gewählten Ausgestaltung ist dies eher unwahrscheinlich, da die Bedeutung der Struktur-, Prozess- und...