Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert, ein Maßstäbegesetz und ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen. Können diese Teilregelungen voneinander getrennt werden? Ist es möglich, die den Finanzausgleich betreffenden unbestimmten...

Die Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte ihres wirtschaftspolitischen Programms geeinigt. Damit wird die Hoffnung auf einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit verbunden. Werden die vorgesehenen Schritte zum Ziel führen?

In der Januarausgabe 2006 des WIRTSCHAFTSDIENST veröffentlichten wir einen Aufsatz von Professor Fritz Helmedag über die „Abhängigkeit der Beschäftigung von Steuern, Budgetdefiziten und Löhnen“. Nach einer Replik von Professor Bernd Lucke in der Märzausgabe desselben Jahres und einer...

Immer wieder hat die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren versucht, die Defizite in den öffentlichen Haushalten zurückzuführen. Aufgrund der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ihr dies jedoch nicht gelungen. Auch für 2006 und 2007 sind die finanzpolitischen Weichen auf einen...

In der Regierungskoalition wird eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes diskutiert. Umstritten ist, ob die Steuerermäßigungen für Grundnahrungsmittel und Kulturgüter erhalten bleiben sollen. Simulationsanalysen des DIW Berlin zeigen, dass die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel...