The fiscal framework needs in practice to achieve a balance between, on the one hand, effective budgetary rules that allow governments to commit to sound policies and, on the other, judgements and discretion in how these are applied so that the framework adequately reflects the complexity of the...

A major problem in all European Union (EU) budgetary negotiations is the approach of Member States in net return terms (the fair-return approach). EU members compare their contributions to the EU budget with transfers that they receive from the budget. Net payers tend to reduce the size of the...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

There are competing “views” on the economic effects of debt finance. One view argues that tax and debt finance have identical effects on various economic measures, a view sometimes termed “Ricardian Equivalence”. However, this “Ricardian view” remains controversial, with other views...

Als im Jahr 1973 das internationale Währungssystem von Bretton Woods zusammenbrach, stand die D-Mark als stabile Währung weltweit an der Spitze ihres Ansehens. Der Dollar unterlag einem permanenten unter Abwertungsdruck, weil die amerikanische Federal Reserve über Jahre das USHaushaltsdefizit...

Die Klimakonferenz in Paris ist mit großen Hoffnungen verbunden, den Klimawandel wirksam einzugrenzen. In einem globalen Abkommen der Staatengemeinschaft sollen nach jahrelangen Verhandlungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich das Klima durchschnittlich um nicht mehr als...

Wie mit dem Solidaritätszuschlag 25 Jahre nach der Wiedervereinigung umgegangen werden soll, ist umstritten. Vieles spricht für eine Integration in den Einkommensteuertarif. Sven Stöwhase und Martin Teuber haben im Dezemberheft 2014 des Wirtschaftsdienst auf die Verteilungswirkungen bei einer...

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt...