Bei der Bestimmung des Finanzbedarfs handelt es sich um ein zentrales, in vieler Hinsicht problembehaftetes Element des kommunalen Finanzausgleichs. Statt des Bezugs auf die originären Aufgaben der Kommunen stellen die derzeitigen Regelungen auf Gemeindeeinwohner ab und nehmen dabei eine...

Die Haushaltskonsolidierung hat seit geraumer Zeit eine hohe Priorität. Sie ist auch als mittelfristiges Ziel im Stabilitäts- und Wachstumspakt fest verankert. Neben dieser angebotspolitischen Ausrichtung der Finanzpolitik bleibt aber auch die Verstetigung der Konjunktur eine wichtige Aufgabe....