Nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 sah der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zahlreiche steuerliche Änderungen vor, die die Bundesregierung zunächst in Form eines "Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)" umgesetzt hat. Das...

In diesem Kieler Subventionsbericht werden die Finanzhilfen des Bundes (einschließlich Nebenhaushalte) und die Steuervergünstigungen der Gebietskörperschaften insgesamt bis zum Jahr 2018 dokumentiert. Im Jahr 2018 nahmen laut Bundeshaushaltsplan die gesamten Finanzhilfen des Bundes abermals...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vermögensteuer und einen Antrag zu verschiedenen Steuerfragen eingereicht. Gemäß dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich gegen eine Vermögensteuer auszusprechen, von der geplanten Besteuerung von...

Der vorliegende Kieler Subventionsbericht konzentriert sich auf die Analyse der Finanzhilfen des Bundes 2021 sowie auf die Frage, inwieweit den Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Subventionscharakter zukommt. Die Autoren zeigen, dass seit dem Jahr 2014...

Der Kieler Bundesausgabenmonitor stellt eine Erweiterung des Kieler Subventionsberichts dar. Es werden nicht nur die Finanzhilfen des Bundes dokumentiert, sondern die gesamten Bundesausgaben im Zeitraum von 2000 bis 2021. Dabei werden die Ausgaben nach einem funktionellen Gliederungsschema...

Die Bundeshaushalte der Jahre 2022 und 2023 sind geprägt von dem Bemühen, Probleme zu bewältigen, die der Ukraine-Krieg und die daraus folgende Energiekrise mit sich gebracht haben. Die Autoren analysieren, welche der damit verbundenen Mehrausgaben eher der klassischen Staatsaufgabe...