The principles of budgetary completeness and transparency are indispensable elements of fiscal surveillance in the European Union. Within this context, this study deals with the leading question to which extent budgetary policy in the ten new EU member states (NMS) can be regarded as transparent...

Die Autoren stellen fest, dass die öffentlichen Haushalte zwar vor der Corona-Krise deutliche Überschüsse aufwiesen, jedoch neben den Einnahmen auch die Ausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung spürbar gestiegen waren. Sie sehen es derzeit als vordringliches Ziel der Finanzpolitik an, die...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2023 mit 20,0 Prozent jeden fünften Euro für Zukunftsausgaben eingesetzt. Die Zukunftsausrichtung des Bundeshaushalts war zuvor in der Pandemie auf einen Wert von nur 18,2 Prozent abgesackt, hat sich seitdem jedoch wieder erholt. Zum Anstieg der Zukunftsausgaben...

Forderungen nach Lockerungen der Schuldenbremse haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 Auftrieb erhalten. Oft wird argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtige Zukunftsinvestitionen behindere und eine ambitionierte Investitionspolitik mehr...

Um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abwärtssog der globalen Rezession gezogen wird, muss die Finanzpolitik entschlossen gegensteuern. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenbündel ist hierfür völlig unzureichend. Durch ein hoch dosiertes und...

The model of the Russian economy that was formed in the 2000s does not match a new stable growth path, though it helped to calmly overcome the crisis of 2008 and 2009. The state needs to provide stability in the fields under its direct control, i.e. the budgetary and monetary policies. In the...