Various WTO Members submitted a Communication to the WTO in November 2018 which, if accepted, would affect the implementation of Members' transparency and notification obligations at the WTO. It would strengthen the already burdensome notification obligations and introduce new punitive...

Seit einigen Jahren veröffentlicht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Index "Gute Arbeit", der die Qualität der Arbeit aus Sicht der Beschäftigten messen soll. Der Index vermittelt ein Bild "mittelmäßiger Arbeit" in Deutschland, weil er die Messlatte für das Prädikat "gute Arbeit"...

Nicolas Véron argues rating agencies have failed the marketplace in the run-up to the crisis, as their risk assessment processes have been found wanting on a number of counts. It is not clear that conflicts of interests have been the root cause of this serious failure, even if such conflicts...

Zwei Instrumente stehen im Mittelpunkt der Krisen, in denen Opel, Arcandor und andere große Unternehmen staatliche Hilfe suchen oder gesucht haben: Kredite und Bürgschaften. Vergibt der Staat einen Kredit, so ist es offensichtlich, dass er dafür seine Verschuldung erhöhen muss. Um sie...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland für das Haushaltsjahr 2022 ist nachvollziehbar, gerechtfertigt und vernünftig. Der Plan, die staatlichen Kosten eines infolge des Ukraine-Krieges beschleunigten Transformationstempos über ein Sondervermögen zu...

In der neuen Publikation der Stiftung Marktwirtschaft "Die Europäische Zentralbank auf Abwegen" warnt Autor Prof. Dr. Manfred J.M. Neumann vor den Gefahren der aktuell laxen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und erinnert an das Verbot der Staatsfinanzierung. Das langjährige...

In Deutschland gibt es ein umfassendes Sozialsystem, das jedem Bürger einen Mindestlebensstandard sichert. Die Sozialleistungen umfassen 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein angemessenes Niveau der Sozialleistungen lässt sich aber nur sicherstellen, wenn sowohl das Marktsystem, in dem...

Ein bedingungsloses Grundeinkommen - von manchen auch als solidarisches Bürgergeld oder negative Einkommensteuer bezeichnet - würde eine gewaltige Umstrukturierung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Jeder Bürger erhielte dauerhaft vom Staat einen monatlichen Geldtransfer in Höhe des...

Noch in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob die Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Angerufen wurde das Verfassungsgericht im letzten Jahr von zwei Finanzgerichten der ersten Instanz, sowie Anfang dieses Jahres vom Bundesfinanzhof. Die...