In der Europäischen Union wird immer wieder die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben oder eingefordert. Das manifestiert sich aktuell sowohl mit der Flüchtlingskrise als auch mit Forderungen nach einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion. Dies legt nahe, der Frage...

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag schlägt eine Anhebung der Besoldung für Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschullehrer der entsprechenden Jahrgangsstufen (im Folgenden wird der Einfachheit halber nur auf Grundschullehrer abgestellt) von A12 auf A13 vor. Um...

The periodically returning debates and the disappointing bargaining on the financial perspectives for 2007-2013 have led to the proposal of a comprehensive review of the EU budget in 2008/2009. This provides an opportunity for initiating fundamental reforms of the revenue side of the EU budget....

In dem Gutachten werden ein Überblick der Personalausgaben und der Personalstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben und Handlungsoptionen für die Personalpolitik des Landes abgeleitet. Im Jahr 2012 stellten die direkten und indirekten Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen (NRW) 43%...

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums untersucht die Studie die Auswirkungen einer verbindlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2020 auf den aktuellen Haushalt des Freistaates Bayern. Durch den Einnahmeausfall infolge der Wirtschaftskrise und die gleichzeitig gestiegenen Landesausgaben...

In den Jahren von 2011 bis 2021 steigen die Steuereinnahmen Thüringens ausgehend von der derzeitigen Schätzung um knapp 50 Prozent, von 2011 bis 2017 um rund ein Drittel. Die Inflation beläuft sich im Zeitraum von 2011 bis 2017 auf ungefähr 7 Prozent. Dies bedeutet für Thüringen seit 2011...

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für weiter steigende Steuereinnahmen. Doch die Herausforderungen auf der Ausgabenseite, mögliche konjunktur- und reformbedingten Einbußen sowie das Verbot der Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 werden den...

This policy note presents an assessment of the EU budgetary package for 2021-2027, including the European Union Recovery Instrument 'Next Generation EU' (EURI-NGEU), with an introduction to the EU decision-making process and the state of play of the relevant legislation as well as an annexed...

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 bringt verschiedene Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt mit sich. So muss dieser in der kommenden Legislaturperiode womöglich die "Mütterrente" finanzieren, die EEG-Umlage übernehmen, den Anstieg der Sozialbeitragsquote über 40 Prozent...