Verfassungen beschränken den Spielraum zukünftigen Handelns. Durch Selbstbindung schützen sich Akteure, so scheint es, vor sich selbst, d. h. vor den selbstverursachten Handlungsfolgen, die sie sonst zu bedauern hätten und vor denen sie diese Selbstbindung verschont. So gesehen steigern...

Efforts to verify legislative gridlock in German federalism by analyzing legislative statistics have been largely unsuccessful. For instance, contrary to popular opinion, the complete failure of a government initiative due to the veto of an opposition-dominated Bundesrat is actually quite a rare...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind mit unterschiedlichen, funktional aber vergleichbaren Aufgaben im europäischen Mehrebenensystem betraut. Sie wirken insofern auch nicht...