Trotz wieder steigender Gewerbesteuereinnahmen ist die finanzielle Situation der Kommunen durch hohe Haushaltsdefizite gekennzeichnet. Höhlen dabei die Länder durch eine unzureichende Mittelausstattung der Gemeinden deren Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus? Inwieweit ist die...

Das Verfassungsrecht räumt dem Gesetzgeber für die einzelgesetzliche Umsetzung der Regelungen des Art. 107 Abs. 1 S. 4 GG und Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG weite Definitions- und Gestaltungsspielräume ein, die erheblich weiter sind, als dies in der rechts- und finanzwissenschaftlichen Literatur...

Der föderale Verteilungswettbewerb zwischen Landes- und Kommunalebene macht eine Messgröße erforderlich, die für eine angemessene Finanzausstattung und eine 'vertikale Symmetrie' sorgt. Ein solcher empirisch bestimmter Indikator stützt sich jedoch auf eine Reihe von Annahmen, die in der...

Seit geraumer Zeit haben die Gemeinden mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Allerdings kommt die chronische Unterfinanzierung der Kommunen weniger im Finanzierungssaldo zum Ausdruck als vielmehr im Verfall ihrer Investitionstätigkeit. Ein gewichtiger Grund hierfür ist die finanzielle...

Trotz der aktuell guten Finanzlage der deutschen Kommunen geht die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter auseinander. Die Aufnahme von Krediten bleibt eine wichtige Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden. Das Kommunalgeschäft wird an Bedeutung gewinnen, unterliegt...

The paper empirically analyzes the incentive effects of equalizing transfers on business tax policy by exploiting a natural experiment in the state of Lower Saxony which changed its equalization formula as of 1999. We resort to within-state and across-state difference-indifference estimates to...