Nach der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und den gescheiterten Finanzverhandlungen befindet sich die Europäische Union in einer Krise. Eberhard Sinner, bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale...

Auf dem so genannten Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer im Sommer dieses Jahres kam starke Kritik vor allem vom britischen Premier Tony Blair an den "hohen Agrarsubventionen" auf. Auch wenn die Frage des EU-Agrarhaushaltes mittlerweile wieder in den Hintergrund...

Angesichts der unvermindert anhaltenden Steuerkonkurrenz in der EU wird im politischen Raum vermehrt gefordert, die Zuteilung der Strukturfonds an eine Mindestbesteuerung zu knüpfen. Ungeachtet ihrer strategischen Natur lassen sich diese Forderungen im Prinzip durchaus im Rahmen der Theorie des...

Die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die im Beitrittsvertrag 2003 vereinbart wurden, erlauben, dass die Einführung von Teilen der Gemeinschaftsbestimmungen zur Freizügigkeit von osteuropäischen Arbeitnehmern in der erweiterten EU von ihren Mitgliedstaaten für eine...