Der Europäische Konvent hat in seinem Verfassungsentwurf erste Reformschritte zur Entbürokratisierung der zahlreichen und kaum überschaubaren Ausschussverfahren in der EU vorgeschlagen. Welche Interessenkonflikte sind bei der Reform zu erwarten? Welche verfassungsökonomischen Aspekte sind zu...

Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...

Die zunehmende Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt die Ordnungspolitik vor ein Dilemma: Die Kluft zwischen dem eigenen Steuerungsanspruch und der faktischen Steuerungsfähigkeit wird immer größer. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? In welchem Rahmen kann der...

Am 7. Juni dieses Jahres scheiterte der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Können mit mehr direkter Demokratie auf Bundesebene die Probleme der repräsentativen Demokratie...