Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt...

Vor zwei Jahren traten die Verfassungsänderungen der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die Föderalismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen...

Die Wirtschaftskrise belastet die Kommunen mit deutlichen Einnahmeausfällen. Aber auch der Bund hat die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere Bundesgesetze in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen, die Anfang März...