Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Im Freistaat Sachsen werden schon heute Erfahrungen gemacht, die auf Regionen und Kommunen Westdeutschlands in wenigen Jahren zukommen: sinkende Bevölkerungszahlen, zunehmende Alterung, zunehmender Wettbewerb um die jungen und mobilen Bürgerinnen und Bürger und in der Folge Rückbau der...

Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass ".̤ die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien).̤ Die anhaltende...