Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 ist bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die „gestärkte finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung" der Kommunen zu berücksichtigen. Ist tatsächlich eine gestärkte Unabhängigkeit der kommunalen...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel Ende März auf ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Georg Milbradt, TU Dresden, ist der Ansicht, dass die verabredeten Maßnahmen die Probleme in der Eurozone nicht lösen werden. Zwar knüpfen die...