Wie in vielen anderen europäischen Ländern wurde 2009 nach jahrelanger Diskussion auch die deutsche Kraftfahrzeug-Steuer teilweise am CO 2-Ausstoß ausgerichtet und damit klimapolitisch aufgewertet. Zugleich erhielt der Bund die Ertragskompetenz für diese frühere Länder-Steuer. Der Beitrag...

Der Wasserverbrauch eines Produkts, eines Landes oder eines Menschen wird neuerdings mit Fußabdruck-Rechnungen genau erfasst. Sogenanntes virtuelles Wasser bezeichnet dabei jenes Wasser, das in einem anderen Teil der Welt genutzt wurde, um Güter zu produzieren, die hier vor Ort konsumiert...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.2.2012 die Besoldung in der Besoldungsgruppe W2 in Hessen als "evident unzureichend" verworfen. Im Hinblick auf die gesetzte Frist wurden zwischenzeitlich in Hessen und Bayern Neuregelungen der Professorenbesoldung zum 1. Januar 2013 wirksam;...

Die Sorge um erhöhte Strompreise, für die maßgeblich die EEG-Umlage verantwortlich sein soll, beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion zur Energiewende. Die Entwicklung der Umlage wurde zum Gradmesser der Kosten der Energieversorgung stilisiert, und der Ruf nach einer „grundlegenden...

Mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18.12.2013 ordnet nunmehr auch Sachsen die Professorenbesoldung mit Wirkung zum 01.04.2014 neu. Das BVerfG hatte mit seinem Urteil vom 14.02.2012 die Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe W2 in Hessen als "evident unzureichend" verworfen...

The EU Water Framework Directive stipulates the principle of cost recovery, including environmental and resource costs, for European water services. Yet a definition of member states’ precise obligations is highly controversial. This particularly holds true for the question whether the request...

The application and design of public-private partnerships between the extremes of purely public or purely private task fulfilment in public services is, in practice, subject to political processes. Decisions about PPPs (realisation, arrangement) are taken in the political arena and are therefore...