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Der Europäische Konvent hat in seinem Verfassungsentwurf erste Reformschritte zur Entbürokratisierung der zahlreichen und kaum überschaubaren Ausschussverfahren in der EU vorgeschlagen. Welche Interessenkonflikte sind bei der Reform zu erwarten? Welche verfassungsökonomischen Aspekte sind zu...
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Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei...
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Die zunehmende Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt die Ordnungspolitik vor ein Dilemma: Die Kluft zwischen dem eigenen Steuerungsanspruch und der faktischen Steuerungsfähigkeit wird immer größer. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? In welchem Rahmen kann der...
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Verschiedene politische Parteien fordern, die Abgeltungsteuer abzuschaffen - selbst Bundesfinanzminister Schäuble scheint dies zu erwägen. Ursprünglich sollte sie dazu dienen, Steuerflucht weniger attraktiv zu machen. Nachdem aber die OECD-Länder Informationen über Kapitaleinkünfte...
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Die Ergänzung der gesetzlichen umlagefinanzierten Altersvorsorge durch eine öffentlich geförderte kapitalgedeckte private Altersvorsorge in Deutschland ist sinnvoll. Allerdings krankt das gegenwärtige System an zentralen Punkten: Die mangelhafte Regulierung des provisionsorientierten...
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