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Die Belastung mit der Grunderwerbsteuer ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für das kommende Jahr sind in einigen Ländern bereits weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze geplant. Ein Grund für diese Entwicklung liegt in einer Regelung im Länderfinanzausgleich, wodurch ein...
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Bayern und Hessen haben im März 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über den Länderfinanzausgleich eingereicht. Reformvorhaben müssen aber auch politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen. Allein aus politökonomischer Perspektive erscheint eine...
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the fiscal transfer system in Germany to take account of differences in regional purchasing power across states, i …
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In der Diskussion um die Reform der föderalen Finanzverfassung wird oft eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder gefordert. Seitens der Befürworter wird die damit verbundene Ausweitung der Eigenverantwortlichkeit begrüßt, von der stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik und...
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Das Postulat, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde … Föderalismusreform in Deutschland zu leisten. …
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Wenn das Finanzausgleichsgesetz zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft tritt, ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Der Autor analysiert, in welchem institutionellen...
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In Germany, a lively debate about the reform of the financial equalisation scheme between the member states ("Länder … cost of solidarity between states. To avoid this trade-off, the authors propose an indicator-based risk adjustment scheme …. Their aim is to equalise different financial needs, not only differences in tax revenues across states. Risk adjustment …
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Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die immer...
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