Die Nettotransferzahlungen Deutschlands an die Europäische Union werden immer wieder als zu hoch bezeichnet. Lassen sie sich aber durch andere Vorteile rechtfertigen? Sind sie mit dem Solidaritätsziel der Union vereinbar oder spiegeln sie eher die politischen Machtverhältnisse in der EU wider?

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Auch nach dem Kompromiß von Berlin bleibt der grundlegende Konstruktionsfehler der EU-Finanzverfassung bestehen: Eine rationale und allokativ effiziente europäische Politik wird durch die Dominanz der Umverteilungsaufgaben im EU-Budget verhindert. Können durch eine konsequente Trennung der...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...