In 2004 the German Patent and Trademark Office commissioned the Ifo Institute to deliver a research report on the topic "Identification of Available and Desirable Indicators for Patent Systems, Patenting Processes and Patent Rights". - The report provides an extensive overview of the existing...

Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung...