Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 16 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 14 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012)....

Gemäß dem Entwurf des Haushaltsplans für 2013 sollen die Ausgaben des Bundes um 10,5 Mrd. Euro sinken. Dieser scheinbare Konsolidierungserfolg beruht zu einem erheblichen Teil auf Mittelverschiebungen zwischen den Sozialversicherungen und dem Bundeshaushalt, indem Bundeszuschüsse gekürzt...

Im Großen und Ganzen sind die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufgestellt; gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf. Mit der Agenda 2010 und dem Wechsel von einem Defined Benefit- auf ein Defined Contribution-System hat die Regierung Schröder den ersten, mit der Schuldenregel, der...