Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben nicht übersteigen, es sei denn, es liegt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. Bremst die Budgetregel des Art. 115 GG in ihrer derzeitigen Form tatsächlich die Entwicklung der...

Nach Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 GG wird die Höhe der staatlichen Kreditaufnahme durch die Investitionsausgaben begrenzt Dem liegt die Vorstellung einer intertemporalen Äquivalenz zwischen der Finanzierung des Schuldendienstes und dem Nutzen aus den Investitionsausgaben zugrunde. Professor...

Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz begrenzt die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates, indem er eine Nettoneuyerschuldung nur in Höhe der Investitionsausgaben zuläßt. In der Praxis verhinderte diese Regelung aber nicht, daß die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden fortlaufend...

Wie haben sich Umfang und Struktur der deutschen Staatseinnahmen und -ausgaben über die Zeit entwickelt - und wie ist die aktuelle Situation aus ökonomischer Sicht zu bewerten? Mit diesen Fragen spricht die vorliegende RWI Position die seit langer Zeit geführte Debatte über den richtigen...

Forderungen nach Lockerungen der Schuldenbremse haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 Auftrieb erhalten. Oft wird argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtige Zukunftsinvestitionen behindere und eine ambitionierte Investitionspolitik mehr...