Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 sein Urteil in der Normenkontrollklage des Landes Berlin wegen Haushaltsnotlage verkündet, nach dem Berlin leer ausgeht. Das Urteil löst jedoch nicht die grundlegenden Probleme des bundesdeutschen Finanzföderalismus. Deshalb tut konzeptionelles...

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird gegenwärtig der Normenkontrollantrag Berlins auf Feststellung einer „extremen Haushaltsnotlage“ und Zahlung von Sonder-Bundesergänzungszuweisungen des Bundes verhandelt. Entsprechende Klagen des Saarlandes und Bremens sind eingereicht. Verhandelt...

Eine zentrale Aufgabe der Föderalismuskommission II besteht in der Suche nach geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen für eine wirksame Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern. Welche Erfahrungen wurden im Ausland mit Haftungsbegrenzungen von Staatsschulden gemacht? Wäre...

Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gewährung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung abgewiesen. Nach welchen Maßstäben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil eine „extreme...

In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch...

Die deutsche Staatsschuldenquote ist seit den 1970er Jahren fast permanent gestiegen. Offenbar hat die an die Bruttoinvestitionen gebundene Schuldenbegrenzungsregel versagt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist seitdem nicht gelungen. Die Entscheidung für eine Schuldenbremse, die den Bund ab 2016...

Trotz des größten Wirtschaftseinbruchs in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die internationale Krise die Bürger kaum erreicht. Das wird sich mittelfristig bedrohlich ändern, wenn es nicht gelingt, rechtzeitig eine aufziehende Kreditklemme und eine bedrohlich wachsende Staatsverschuldung...

In 2004, Germany became Europe’s ‘king of debt’ in absolute figures, thereby leaving behind even Italy, for decades the bearer of this awkward title. However, Germany’s rising public debt is not due to loose fiscal policy but the result of the common monetary policy in European Monetary...