Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der...

Up to 2019, the “Neue Länder” in Germany are benefitting from financial transfer within the framework of the solidarity pact. From 2005 to 2007, the “Neue Länder” were able to improve they financial situation and used the solidarity pact payments efficiently. However, these payments...

Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahrzehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund...