Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offiziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fiskalischer Zweck...

Dürfen umlagefinanzierte Sozialversicherungen Rücklagen bilden? Wenn ja, wie hoch dürfen sie sein? Und wie kann der Gefahr der Zweckentfremdung vorgebeugt werden? Dieser Beitrag versucht, diese Fragen zu beantworten und zeigt Möglichkeiten auf, wie mit Sozialversicherungsreserven umgegangen...

[Fazit] Auf Grundlage des Sozialbudgets und der darin enthaltenen Ausgaben für Sozialleistungen sowie der Sozialleistungsquote lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Effizienz des deutschen Sozialleistungssystems treffen. Die Überprüfung einzelner Sozialleistungen zeigt indes, dass hier...

Die Bundesregierung hat in ihrem Ersten Steuerprogressionsbericht zu Jahresbeginn die Effekte der ungerechten kalten Progression kleingerechnet. Das DSi schlägt vor, dass der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" eine unabhängige Abschätzung der Effekte der kalten Progression vornimmt. Unter...

Die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind am Ende des ersten Halbjahrs 2012 auf insgesamt 21,8 Mrd. Euro angewachsen. Davon entfallen 9 Mrd. Euro auf den Gesundheitsfonds und 12,8 Mrd. Euro unmittelbar auf die Krankenkassen. Diese Beträge erscheinen außerordentlich hoch,...

Gemäß dem Entwurf des Haushaltsplans für 2013 sollen die Ausgaben des Bundes um 10,5 Mrd. Euro sinken. Dieser scheinbare Konsolidierungserfolg beruht zu einem erheblichen Teil auf Mittelverschiebungen zwischen den Sozialversicherungen und dem Bundeshaushalt, indem Bundeszuschüsse gekürzt...