Der Länderfinanzausgleich steht wieder einmal in der Kritik. Die Reform 2020 änderte zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des Systems blieben erhalten. Es kann daher nicht überraschen, dass Bayern mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der...

Neben den eigenen Steuereinnahmen bestimmt der kommunale Finanzausgleich die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Finanzzuweisungen des Landes erhöhen die Finanzkraft der kommunalen Ebene und bewirken eine gleichmäßigere Verteilung unter den Gemeinden. Der Beitrag analysiert den Einfluss...

Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden durch ihre Steuereinnahmen und den kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Der Finanzausgleich steht in einem Spannungsverhältnis zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Gemeinden. Dieser Beitrag plädiert für eine stärkere Gewichtung...

Die Gemeindesteuern werden im Länderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der Länder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt Länder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Der Beitrag erläutert das Ausmaß der Verzerrungen und präsentiert eine Reformoption.

Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere Bundesländer umverteilt. Die bayerische Verfassungsklage scheint durch diese Daten gestützt zu werden. Allerdings...