Der von Wirtschaftsforschern erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit droht der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr ein hohes Finanzierungsdefizit zu bescheren. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen und eine starke Beitragssatzerhöhung zu verhindern, bietet sich als eine Teillösung die...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund der Steuerzahler erneut Gelegenheit gegeben, sich in einem Verfahren als Sachverständiger zu äußern. Auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand stehen diesmal die Bewertungs- und Tarifvorschriften der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof ist nämlich...

In Deutschland hält die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik noch an. Regierung und Parlament begegnen dieser Krise mit einer Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen, zu denen vor allem die Einrichtung milliardenschwerer Liquiditätssicherungen für den...

Am 5. März 2009 hat die Föderalismuskommission II Empfehlungen dazu vorgelegt, wie die Kreditfinanzierung der Haushalte von Bund und Ländern neu geregelt werden sollte. Die Empfehlungen wurden in der Kommissionsdrucksache 174 veröffentlicht. Dieser Text liegt den folgenden Anmerkungen zu Grunde.

Die jüngste Reform der Unternehmensbesteuerung hat die sogenannten Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer verschärft. Diese Maßnahme wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Neuere Ermittlungen ergeben, dass die verschärften Hinzurechnungen existenzbedrohende Wirkung entfalten...

Anknüpfend an die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wird zunächst festgestellt, dass eine grundlegende Tarifreform bei dieser Steuer zurzeit nicht auf der steuerpolitischen Tagesordnung steht. Deshalb wird die Entlastung möglichst aller...