Mit der Wiedereinführung von Wohngemeinnützigkeit ('Neue Wohngemeinnützigkeit') verfolgt die Regierungskoalition das Anliegen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und auf diese Weise mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Kurzgutachten nimmt Stellung zur Frage, ob es unionsrechtliche...

Die Beharrungskräfte in der Politik sind nur schwer zu überwinden. Das gilt insbesondere wenn ein Gesetz in Frage gestellt wird, das im Titel Begriffe wie sozial oder gemeinnützig führt. Beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wurde zu Recht die Frage gestellt: Wer verhält sich gemeinnützig...