Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?

Im Bundesfinanzministerium werden Überlegungen angestellt, die Nettozahlungen an die EU aus der Defizitquote herauszurechnen, um damit die Stabilitätskriterien besser zu erfüllen. Auf welcher Basis werden die Zahlungsströme in der EU berechnet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen...

In den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die 3%-Defizitgrenze für den Staatshaushalt vor allem deshalb eingebaut worden, weil eine zu hohe Beanspruchung des gemeinsamen Kapitalmarktes der Eurozone verhindert werden sollte. Welche Erkenntnisse lassen sich zur tatsächlichen Inanspruchnahme...

Das Haushaltsnotlagen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ansprüche Berlins auf Gewährung von Bundeshilfen zur Haushaltssanierung abgewiesen. Nach welchen Maßstäben ging das Gericht in früheren Urteilen vor, und wie definiert es in seinem aktuellen Urteil eine „extreme...

Der Fokus der Föderalismuskommission II liegt auf der Suche nach neuen Verfassungsregeln zur Vermeidung einer übermäßigen Verschuldung der Bundesländer. Zur Diskussion stehen Modelle, die in der Lage sind, sowohl präventiv als auch reaktiv auf Haushaltskrisen einzuwirken. Welche Vorteile...

Die Haushaltsnotlage Bremens ist bereits chronisch. Sie wurde immer wieder mit Sanierungsprogrammen bekämpft, allerdings gingen die Gestalter dieser Programme regelmäßig von einem übertrieben optimistischen Einnahmewachstum aus. Tatsächlich kam es dann aber in der Regel nicht zu einer...

[Introduction] Italy has the fourth largest stock of public debt in the world, the second highest debt-to-GDP ratio in the G7 group of advanced economies, and the highest debt service ratio in the G7. Although there is no strong evidence that public debt has a causal effect on economic growth...

The 2011 and 2012 fiscal program appears to score high in terms of contributing to the speed of fiscal consolidation despite limited gains in revenue generation. This came about largely because of fairly serious underspending during the first nine months of 2011. The slow utilization of spending...