Kann eine Wettbewerbsbeschränkung Effizienzziele verfolgen? Diese Frage beantwortet der Autor mit einem deutlichen "Nein!". Ob eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird oder der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne der...

Zusammenfassung Obwohl die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion als ein System unverfälschten Wettbewerbs konzipiert wurde, das den gemeinsamen Binnenmarkt realisieren sollte, entwickelt sich die EZB durch ihre geldpolitischen Lockerungen immer mehr zu einem Spielmacher der...

Zusammenfassung Während die EZB bislang fortgesetzt ihre geldpolitischen Befugnisse durch faktische Fiskalpolitik ergänzt und in diesem Zusammenhang Überliquidität im Bankensystem schafft sowie die Kollateralanforderungen senkt,73 soll sie durch die Bankenunion in die Lage versetzt werden,...

Die Dauer militärischer Beschaffungen zeigt die wirtschaftliche Notwendigkeit, Bedarfsträger und Bedarfsdeckung institutionell zusammenzuführen, um die Ausrüstung der Bundeswehr schneller und wirtschaftlicher zu beschaffen. Es erscheint sinnvoll, die Rüstungsplanung und -beschaffung unter...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Jan Schnellenbach, Universität Heidelberg, diskutiert, neben den Konstruktionsfehlern des Bailouts, auch seine Auswirkungen auf die weitere institutionelle Entwicklung der Europäischen Union: »Die Entwicklung könnte in Richtung einer formalen Institutionalisierung des bündischen Prinzips in...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

In seinem Kommentar befasst sich Markus C. Kerber, Technische Universität Berlin, mit den haftungsrechtlichen Folgen eines Grexit, die Parameter der gegenwärtigen Verhandlungen sind.