Die voranstehenden Überlegungen haben gezeigt, dass es, je nach dentatsächlichen Gegebenheiten, unterschiedliche und unterschiedlich zugewichtende Interessen der Gesellschaften daran geben kann, im Zeitraumzwischen dem Ablauf der Anmeldefrist (wenn die Satzung eine Anmeldungvorsieht) und dem...

Das UMAG hat das Recht der Hauptversammlung nach langen Kontroversen überLegitimation, Hinterlegung, Nachweisstichtag und Fristen stark verändert1. Das Fristenregimewurde um einen Termin – den record date – und eine neue Berechnungsregel in§ 123 Abs. 4 AktG ergänzt. Aber das Fristenthema...

Die Bundesregierung wird - trotz Widerspruch aus den eigenen Reihen - voraussichtlich noch im Laufe der nächsten Wochen den Gesetzesentwurf für eine Ausbildungsabgabe in den Bundestag einbringen. Kann diese Maßnahme das Lehrstellenangebot erhöhen?

Am 27. 10. 2010 hat die Fraktion der SPD im Bundestag einenEntwurf zur Änderung des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes (WpÜG) eingebracht.1 Danach soll § 35 WpÜGgeändert werden. Nach bisherigem Recht muß ein Investor, derunmittelbar oder mittelbar die „Kontrolle“ über eine...

Mit dem Bürgergeld-Gesetz nimmt die Bundesregierung wesentliche Veränderungen bei der Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor und initiiert eine Abkehr von Elementen der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und eine Stärkung von partizipativen und auf Kooperation beruhenden...

Die zu erwartende vorzeitige Auflösung des Bundestages wird wohl dazuführen, daß der derzeit dem Parlament vorliegende „Entwurf eines Gesetzesüber die Offenlegung der Vorstandsvergütungen“ nicht mehr verabschiedetwird1. Das bietet die Gelegenheit, die diesem Entwurf und dem in...

Die Diskussion der letzten Jahre um Managervergütungen, insbesondere seitder Mannesmann-Übernahme, hat Defizite in der lex lata hierzu ausgemacht.Dies und die weitgehende Nichtbefolgung der Empfehlungen des DeutschenCorporate Governance-Kodex zur Transparenz der Vorstandsvergütungendurch die...