Das „Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG) wurde am 28. Mai 2009vom Bundestag beschlossen und wird diesen Sommer in Kraft treten. Mit dem ARUG werdenzwei Richtlinien umgesetzt, die neuen GmbH-Regeln zur verdeckten Sacheinlage fürAktiengesellschaften nachgezeichnet, das...

Die voranstehenden Überlegungen haben gezeigt, dass es, je nach dentatsächlichen Gegebenheiten, unterschiedliche und unterschiedlich zugewichtende Interessen der Gesellschaften daran geben kann, im Zeitraumzwischen dem Ablauf der Anmeldefrist (wenn die Satzung eine Anmeldungvorsieht) und dem...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG),der am 6. Mai 2008 der Öffentlichkeit zugeleitet wurde, bringt einige lang erwartete undvorab in der Literatur viel diskutierte Neuerungen des Aktiengesetzes.1 Anlass für denEntwurf ist die Umsetzung der...

Vor Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes1 mit Wirkung zum 28. Dezember 2007war die Investmentaktiengesellschaft zwingend als self-managed investment company ausgestaltet.Der Gesetzgeber hatte bis dato nicht von der in Art. 13a ff. der Richtlinie 85/611/EWG(OGAW-Richtlinie)2...

Recent ”law and finance” research implies that minority shareholder rights are heavily affected by the legal tradition. This in turn has economic implications for a company´s ability to raise equity capital from outsiders, i.e., from minority investors. In a famous study by La Porta et al....

The background to the Report is the public policy debate about the introduction of a Bill of Rights or written constitution that would build on the Human Rights Act (HRA) (1998) and further strengthen human rights protection by codifying new, additional and / or strengthened rights including...

Mit § 120 Abs. 4 AktG hat der Gesetzgeber zum 5.8.2009 das beratende Votum zumSystem der Vorstandsvergütung als eigenständigen Beschlussgegenstand auf derHauptversammlung der börsennotierten Aktiengesellschaft eingeführt. Die Regelungkommt unvorbereitet und überraschend, sie folgt einem...

Der Gesetzgeber hat bei der Entstehung des SoFFin auf bekannte Gesetzesmodelle zurückgegriffen.Sondervermögen sind grundsätzlich keine juristischen Personen und auch nichtrechtsfähig. Der SoFFin ist gleichwohl rechtlich selbstständig und damit im Sinne des öffentlichenRechts...

Der Deregulierungsansatz, der eine Differenzierung zwischen börsen- und nichtbörsennotiertenAktiengesellschaften vorsieht, ist nicht zu befürworten. Vor dem Hintergrund der rechtsvergleichendenBetrachtung der Beispiele Großbritannien und der USA stellt sich vielmehr eine...