The background to the Report is the public policy debate about the introduction of a Bill of Rights or written constitution that would build on the Human Rights Act (HRA) (1998) and further strengthen human rights protection by codifying new, additional and / or strengthened rights including...

Mit § 120 Abs. 4 AktG hat der Gesetzgeber zum 5.8.2009 das beratende Votum zumSystem der Vorstandsvergütung als eigenständigen Beschlussgegenstand auf derHauptversammlung der börsennotierten Aktiengesellschaft eingeführt. Die Regelungkommt unvorbereitet und überraschend, sie folgt einem...

Der Gesetzgeber hat bei der Entstehung des SoFFin auf bekannte Gesetzesmodelle zurückgegriffen.Sondervermögen sind grundsätzlich keine juristischen Personen und auch nichtrechtsfähig. Der SoFFin ist gleichwohl rechtlich selbstständig und damit im Sinne des öffentlichenRechts...

Der Deregulierungsansatz, der eine Differenzierung zwischen börsen- und nichtbörsennotiertenAktiengesellschaften vorsieht, ist nicht zu befürworten. Vor dem Hintergrund der rechtsvergleichendenBetrachtung der Beispiele Großbritannien und der USA stellt sich vielmehr eine...

1. Das Erfordernis der Vollwertigkeit in §§ 57 Abs. 1 S. 2 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG sollsicherstellen, dass eine Kapitalgesellschaft ihren Gesellschafter keinen Kredit gewährt, wenndie Einbringlichkeit ihrer Ansprüche zweifelhaft erscheint. Soweit Kredite aus gebundenemVermögen stammen,...

Die vorstehenden Überlegungen zeigen die Komplexität eines Versuches auf, Cash SettledEquity-Instrumente kapitalmarktrechtlich einzufangen, um die Umgehung vonMitteilungspflichten und das Anschleichen an Zielunternehmen mit Hilfe dieser Instrumentetunlichst auszuschalten. Diese Schwierigkeiten...

In meinem Vortrag habe ich mich mit den eher technischen Bestimmungen desReferentenentwurfs des Schuldverschreibungsgesetzes1 zu den Anforderungen andie Beschlüsse der Gläubigerversammlung und vor allem mit ihrer gerichtlichenKontrolle zu befassen. Diese technischen Fragen lassen sich freilich...

1. In neuerer Zeit wird zunehmend gefordert, der Aktiengesellschaft nach demVorbild der SE die Wahl zwischen der dualen und der monistischenUnternehmensverfassung einzuräumen. Diese rechtspolitische Forderungverdient aus mehreren Gründen Unterstützung: Erstens liegt heute mit demSEAG eine...

After the pioneering German “Aktiengesetz” of 19652 and the Brazilian “Lei dasSociedades Anónimas” of 19763, Portugal has become the third country in the world toenact a specific regulation on groups of companies. The Code of CommercialCompanies (“Código das Sociedades Comerciais”,...

This paper identifies some common errors that occur in comparative law, offers some guidelines tohelp avoid such errors, and provides a framework for entering into studies of the company laws ofthree major jurisdictions. The first section illustrates why a conscious approach to...