Das OLG Bremen hat die Klage gegen die Bremer Sparkasse auf Einrichtung eines Girokontosauf Guthabenbasis zu Recht abgewiesen. Ein dahingehender Anspruch des Klägers folgtweder aus der ZKA-Empfehlung „Girokonto für jedermann“ und einem Einverständnis des„Gesetzgebers“ noch lässt er...

Als das Programm der diesjährigen Hamburger Non-Profit-Tage konzipiert wurde, war dasThema „Vereinsrechtsreform“ aktueller denn je. Das Bundesministerium der Justiz hatte am25. August 2004 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts“ vorgelegt1,der sich das Ziel...

Abstract Die rechtspolitische Diskussion über eine Reform des deutschen Börsenrechts im Zuge eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes ist in vollem Gange. Besonders lebhaft gestritten wird über die Frage, ob der Gesetzgeber an der ausschließlich öffentlich-rechtlichen Börsenverfassung...