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Die Richtlinie zur Änderung der Kapitalrichtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,den Erwerb eigener Aktien in weiter gehendem Umfang als bisher zuzulassen und damitden betroffenen Unternehmen größere Flexibilität bei der Finanzierung einzuräumen. Soweites den Erwerb eigener...
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Ergeben sich bei den Vorbereitungen für die Regelberichterstattung Abweichungen von denErwartungen an die Geschäftszahlen, die im Falle ihres Bekanntwerdens erheblichen Einflussauf den Kurs von Insiderpapieren haben können, kann sich der Vorstand des Emittenten vordie Frage gestellt sehen, ob...
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Das Recht der sog. eigenkapitalersetzenden Darlehen hat sich in den vergangenen Jahrzehntenzu einer höchst ausdifferenzierten Materie mit erheblicher Bedeutung für die Finanzierungvon Gesellschaften mbH entwickelt. Allerdings besteht auch nach über 50 Jahren der Rechtsentwicklungin diesem...
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Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz– AnSVG)1 am 30. Oktober 20042 hat das WpHG zahlreiche Änderungenerfahren. Die nachfolgenden Ausführung gehen anhand einiger ausgewählter Beispielder Frage nach, inwieweit die...
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Das Bankgeheimnis stellt weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogenerInformationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden dar. Die ausdem Bankgeheimnis folgende Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen überKunden wird ihrerseits durch immanente...
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Kapitalgesellschaften und ihre Gläubiger können aus verschiedenen Gründen daraninteressiert sein, Forderungen gegenüber der Gesellschaft in Eigenkapital umzuwandeln. InSanierungssituationen wird es ihnen darum gehen, Festbetragsansprüche mit möglicherweiseungewissen Befriedigungsaussichten...
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1. Das Erfordernis der Vollwertigkeit in §§ 57 Abs. 1 S. 2 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG sollsicherstellen, dass eine Kapitalgesellschaft ihren Gesellschafter keinen Kredit gewährt, wenndie Einbringlichkeit ihrer Ansprüche zweifelhaft erscheint. Soweit Kredite aus gebundenemVermögen stammen,...
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Der Liquiditätsschutz durch das Zahlungsverbot nach § 92 Abs. 2 S. 3 AktG ergänzt die aufdie Erhaltung des bilanziellen Vermögens gerichtete Vermögensbindung durch § 57 AktG.Anders als die Vermögensbindung gilt das Zahlungsverbot unabhängig davon, ob derZahlungsempfänger eine...
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1. Das herkömmliche Pensionsgeschäft, bei dem der Pensionsnehmer nicht zurWeiterübertragung des Pensionsguts befugt ist, ist trotz des damit verbundenen Kaufs und derVollrechtsübertragung des Pensionsguts ein Kreditgeschäft, bei dem das Pensionsgut alsSicherheit für den...
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Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 29. Juni 20071 behandelt im Schrifttum wenig diskutierteFragen des Wettbewerbsverbots in der AG & Co. KG. Ihr liegt im Wesentlichen folgenderSachverhalt zugrunde.Die J-Gruppe ist über eine 100%ige Tochtergesellschaft C-Verlag GmbH & Co. KG (C-KG),die...
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