Der Wegzug von deutschen Gesellschaften in das EU-Ausland in Gestalt der Verlegungdes Verwaltungssitzes führt nach deutschem Gesellschaftsrecht zur Auflösungder Gesellschaft, wenn die Sitzverlegung mit einem Statutenwechsel einhergeht. In derMehrzahl der Fälle bleibt indessen deutsches...

Ein kurzes Fazit: Mit der SE ist eine zeitgemäße Gesellschaftsform zur Wahl gestellt, dievielfältige Einsatzmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden Transaktionen bereitstellt.Ihr besonderer Vorzug liegt in der Schaffung einer europäischen Identität. Dieser Vorzug hatauch durch das...

Das 2. UmwG-ÄndG bringt hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung einenerheblichen Gewinn an Rechtssicherheit. Weil die §§ 122a ff. UmwG-E weitgehend einegetreue Umsetzung der IntVRiL darstellen, werden künftige transnationaleVerschmelzungen erleichtert; dies jedenfalls dann,...

1. Die Studie befaßt sich mit den rechtlichen Anforderungen an dieUmwandlung und den Umtausch von Finanzinstrumenten. Finanzinstrumente indem hier gemeinten Sinne sind Aktien und ausgewählteSchuldverschreibungsformen (Finanzierungsgenußrechte; Wandelschuldverschreibungen;einfache...

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz– AnSVG)1 am 30. Oktober 20042 hat das WpHG zahlreiche Änderungenerfahren. Die nachfolgenden Ausführung gehen anhand einiger ausgewählter Beispielder Frage nach, inwieweit die...

Das Bankgeheimnis stellt weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogenerInformationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden dar. Die ausdem Bankgeheimnis folgende Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen überKunden wird ihrerseits durch immanente...

The background to the Report is the public policy debate about the introduction of a Bill of Rights or written constitution that would build on the Human Rights Act (HRA) (1998) and further strengthen human rights protection by codifying new, additional and / or strengthened rights including...

Mit § 120 Abs. 4 AktG hat der Gesetzgeber zum 5.8.2009 das beratende Votum zumSystem der Vorstandsvergütung als eigenständigen Beschlussgegenstand auf derHauptversammlung der börsennotierten Aktiengesellschaft eingeführt. Die Regelungkommt unvorbereitet und überraschend, sie folgt einem...

Der Gesetzgeber hat bei der Entstehung des SoFFin auf bekannte Gesetzesmodelle zurückgegriffen.Sondervermögen sind grundsätzlich keine juristischen Personen und auch nichtrechtsfähig. Der SoFFin ist gleichwohl rechtlich selbstständig und damit im Sinne des öffentlichenRechts...

Das „Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG) wurde am 28. Mai 2009vom Bundestag beschlossen und wird diesen Sommer in Kraft treten. Mit dem ARUG werdenzwei Richtlinien umgesetzt, die neuen GmbH-Regeln zur verdeckten Sacheinlage fürAktiengesellschaften nachgezeichnet, das...