Berechnungen zur voraussichtlichen durchschnittlichen Höhe des Existenzminimums eines Alleinstehenden 1996 zeigen, daß nicht wie von den Koalitionsfraktionen vorgesehen 12.000 DM, sondern vielmehr mindestens 13.000 DM einkommensteuerfrei bleiben müssen. Der geplante steuerliche...

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 muß sich der Gesetzgeber ab 1996, nach einer Übergangsregelung bis 1995, zur Freistellung des Existenzminimums für einen neuen Einkommensteuertarif entscheiden. Einer großzügigen Bemessung des steuerfreien...

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen...