Die Parlamentswahlen in der Ukraine Ende Oktober 2012 wurden von der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR/ OSZE) als Rückschritt für die Demokratie gewertet. Auch von der Regierungsbildung, die sich bei der Personalauswahl vor allem an der...

Die Ukraine erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Die Eskalation der Gewalt in Kiew, der dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, separatistische Bestrebungen auf der Krim und die instabile Lage im Osten des Landes - all das ist neben Russlands verantwortungsloser...

Die Ukraine durchläuft seit Ausbruch der Majdan-Proteste Ende 2013 einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Dabei sind konsolidierende, aber auch polarisierende Tendenzen zu erkennen. Die »Revolution der Würde« ebenso wie die Verletzung der territorialen Integrität des Landes durch...

Die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan hat sich seit 2009 rasant entwickelt. Anfang dieses Jahres ist sie in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) aufgegangen, der inzwischen auch Armenien und Kirgisistan beigetreten sind. Das Format hatte bereits vor der Ukraine-Krise die...

In der Ukraine hat die Protestbewegung des Majdan, die 2014 zum Sturz von Präsident Janukowytsch führte, einen umfassenden Reformprozess angestoßen. Dieser wird jedoch durch zahlreiche interne wie externe Hürden behindert und verlangsamt. Besonders groß sind die Hindernisse, wo es darum...

Die Minsker Vereinbarungen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Moskau und Kiew zeigen sich allerdings nicht geneigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum...

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die...

Seit geraumer Zeit stellen sowohl Ukrainer als auch Beobachter im Ausland die Frage, ob die Zeit reif sei für einen 'dritten Majdan'. Die Proteste, die am 17. Oktober 2017 und in den Wochen danach stattgefunden haben, sind der Startschuss dafür nicht. Sie sind eher auf die Initiative...